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siehe auch: Nötige Unterlagen für die Einreichung in der Ukraine
Ein Zertifikat für die Topographie eines integrierten Mikroschaltkreises ist gültig für 10 Jahre ab dem Datum der Einreichung zur Registrierung beim Patentbüro oder ab dem Zeitpunkt der ersten kommerziellen Nutzung, vorausgesetzt, daß die Beantragung beim Patentamt innerhalb von 2 Jahren ab der ersten kommerziellen Nutzung eingeht.
Die Beantragung muß in ukrainischer Sprache eingereicht werden und folgendes beinhalten:
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Antrag zur Registrierung des Designs für die Topographie des integrierten Schaltkreises |
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Dokumente, die das Design der Topographie des integrierten Schaltkreises eindeutig beschreiben. |
Die Überprüfungsprozedur besteht aus einer formellen und einer körperlichen Untersuchung.
Das Zertifikat wird ausgestellt innerhalb eines Monats, nachdem das Design für den integrierten Mikroschaltkreis im staatlichen Register eingetragen wurde.
Einspruch gegen die Registrierung des Designs für einen integrierten Mikroschaltkreis kann beim Schiedsgericht innerhalb von 6 Monaten ab Datum der Veröffentlichung des gewährten Zertifikats gestellt werden.
Nötige Unterlagen für die Einreichung in der Ukraine:
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Antrag mit Informationsblättern über:
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Dokumente, die das Design des integrierten Mikroschaltkreis beschreiben |
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Falls das Design für den integrierten Mikroschaltkreis vor dem Datum der Antragstellung nicht kommerziell benutzt wurde: der volle Satz an Dokumenten, für jede Schicht der Topographie des integrierten Mikroschaltkreises (Masken, Zeichnung der Anordnung des integrierten Schaltkreiseses oder Zeichnungen jeder Schicht der Topographie des integrierten Mikroschaltkreises, Fotografien jeder Schicht der Topographie dieses integrierten Mikroschaltkreises, die in den Schaltkreis integrierten Bausteine des Schaltkreises |
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Falls das Design der Topographie für den integrierten Mikroschaltkreis vor dem Datum der Antragstellung kommerziell benutzt wurde: Muster des integrierten Schaltkreises mit dem eingebetteten Designs für den integrierten Mikroschaltkreis, wie er für die kommerzielle Anwendung eingesetzt wird (vier Stück) |
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Zusammenfassung (Kurzbeschreibung) |
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Ein Dokument, welches das Datum der ersten kommerziellen Anwendung des Designs für den integrierten Mikroschaltkreis bestätigt |
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Beglaubigung |
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Einzahlungsbeleg über die Registrierungsgebühren |
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