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siehe auch: Nötige Unterlagen für die Einreichung in der Ukraine
Als Gegenstand für industrielles Design kann betrachtet werden:
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eine Form |
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eine Abbildung oder Farbgebung oder eine Kombination von allem, die das Erscheinungsbild eines Gegenstands definiert und der ästhetischen und ergonometrischen Anforderungen entspricht. |
Ein Patent für industrielles Design ist gültig für 10 Jahre ab dem Datum der Einreichung beim Patentbüro und kann für eine weitere Periode von nicht mehr als fünf Jahren verlängert werden.
Ein industrielles Design ist patentierbar, wenn es neu ist und industrielle Verwendbarkeit besitzt.
Die Beantragung muß in ukrainischer Sprache erfolgen und folgendes beinhalten:
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Antrag für das zu gewährende Patent |
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Satz Fotografien des industriellen Designs |
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Beschreibung der technischen Konstruktion |
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Zeichnung, Diagramm, Tabelle (soweit vorhanden). |
Nachdem der Antrag einer formellen Überprüfung unterzogen wurde, stellt das Patentamt dem Antragsteller die Entscheidung über die Bewilligung des Patents zu.
Das Patent wird gewährt innerhalb eines Monats nach dessen Eintragung im staatlichen Register.
Die Rechte an einem Patent erhalten Gültigkeit ab dem Tag der Veröffentlichung des Patents in den öffentlichen Mitteilungen. Ein Patent wird dem Antragsteller erteilt unter dessen ausschließlicher Verantwortung und ohne eine Garantie für dessen Gültigkeit.
Ein Patent für ein industrielles Design wird annulliert:
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am Tag der Veröffentlichung des Inhabers des industriellen Designs über eine vollständigen oder teilweisen Rückzug des Patents |
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am ersten Tag des Jahres, für den die Patentgebühren nicht bezahlt wurden, d.h. im Fall der Nichtbezahlung der Gebühren, um die Gültigkeit des Patents aufrecht zu erhalten. |
Ein Patent für ein industrielles Design wird ganz oder teilweise annulliert in Fällen, wenn:
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das Patent für das industrielles Design nicht den Bedingungen für Patentfähigkeit entspricht |
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die technische Konstruktion, neben ihren wesentlichen Eigenschaften im Ganzen, andere Eigenschaften beinhaltet, die nicht bei der Antragstellung auf Patenterteilung angegeben wurden. |
Einspruch gegen die Registrierung eines Patents für ein industrielles Design kann beim Schiedsgericht innerhalb von 6 Monaten ab Datum der Veröffentlichung des gewährten Zertifikats gestellt werden. Wenn die Gegenseite innerhalb einer vorgegebenen Zeitspanne nicht widerspricht, kann das Patent nur durch Gerichtsbeschluß annulliert werden, entsprechend den Forderungen der Gegenpartei.
Streitigkeiten, die durch Verletzung der Rechte des Eigentümers eines Patents ergeben, werden von Gerichten geregelt.
Der Verletzer des Patentrechtes unterliegt in seinen Aktionen dem geltenden Recht der ukrainischen Gesetzgebung.
Nötige Unterlagen für die Einreichung in der Ukraine:
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Eintragungsgesuch mit Informationsblättern über:
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Beschreibung des industriellenDesigns |
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Satz Fotografien des industriellen Designs |
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Beglaubigung |
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Einzahlungsbeleg über die Einreichungsgebühren. |
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