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siehe auch: Nötige Unterlagen für die Einreichung in der Ukraine
Ein Gebrauchsmuster wird als Produkt menschlicher intellektueller Aktivität im technischen Bereich betrachtet.
Als Gebrauchsmuster werden geschützt und sind patentierbar:
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Produkte (Geräte, Substanzen, Arten von Mikroorganismen, Zellkulturen von Pflanzen und Tieren) |
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Prozesse |
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Neue Anwendungen bekannter Prozesse. |
Als Gebrauchsmuster werden nicht geschützt und sind nicht patentierbar:
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Varietäten von Pflanzen und Tierzüchtungen1 |
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natürliche biologische Prozesse der Reproduktion von Pflanzen und Tieren, deren Prozeß keinen Zusammenhang mit nicht-biologischen und mikrobiologischen Prozessen hat1 |
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Topographien integrierter Schaltkreise2 |
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ästhetische Formschöpfungen3. |
Ein Patent für ein Gebrauchsmuster ist gültig für 10 Jahre ab dem Datum der Einreichung beim Patentbüro.
Ein Gebrauchsmuster ist patentierbar, wenn es neu ist und industrielle Verwendbarkeit besitzt.
Die Bewilligung für ein Patent wird nur erteilt nach einer formellen Überprüfung des Antrags auf eine Bewilligung dieses Patents.
Die Bewilligung für das Patent wird erteilt innerhalb eines Monats nach dessen Eintragung im staatlichen Register.
Die Rechte an einem Patent erhalten Gültigkeit ab dem Tag der Veröffentlichung des Patents in den öffentlichen Mitteilungen.
Nötigte Unterlagen für die Antragstellung in der Ukraine:
Der internationale Patentantrag eines PCT Patents muß beim ukrainischen Patentamt in ukrainischer Sprache innerhalb von 31 Monaten ab Datum der ersten Verbreitung eingereicht werden. Die folgenden Unterlagen werden benötigt:
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Eintragungsgesuch mit Informationsblättern über:
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Spezifikation |
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Anträge |
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Zeichnungen und anderes beschreibendes Material (soweit vorhanden) |
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Zusammenfassung (Kurzbeschreibung) |
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Beglaubigte Kopie eines vorausgegangenen Antrags in einem Mitgliedsstaat der Pariser Konvention (falls Prioritätsrecht beantragt) |
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Im Fall eines PCT Antrags, eine Titelseite der PCT Veröffentlichung |
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Beglaubigung |
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Einzahlungsbeleg über die Einreichungsgebühren. |
1 Das Komitee für den Schutz von Pflanzenvarietäten ist beauftragt zur Durchführung der entsprechenden Prozeduren.
2 Gesetz über den Schutz von Topographien von Halbleitererzeugnissen
3 Gesetz über Urheberrechte.
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